SCHMITT: FDP fordert ‚Unser-Schönes-Land-Fonds‘

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 12. März 2021

 

Die Freien Demokraten setzen sich für eine gezielte Stärkung der ländlichen Räume ein, erklärte die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

 

„Der ländliche Raum erfüllt viele wichtige Funktionen für die Gesellschaft: Er dient als Erholungsraum, Naturreserve, Wasser-, Nahrungs- und Rohstofflieferant. Gleichzeitig sollte er für seine Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsraum sein, der ihnen gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet. In der Vergangenheit wurden politische Entscheidungen oftmals einseitig zulasten des ländlichen Raumes getroffen. Die Landwirtschaft wird für einen stärkeren Umwelt- und Naturschutz eingeschränkt, ohne dass ein gleichwertiger Ausgleich geschaffen wird. Die Folge ist ein anhaltendes, dramatisches Höfe-Sterben. Der Ausbau der Windenergie geht ebenfalls zulasten des ländlichen Raumes. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort müssten negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität und das Landschaftsbild hinnehmen, während die Profite vor allem den Investoren zugutekämen. Auch die Zuwendungen für kulturelle Veranstaltungen fließen vor allem in die Ballungsgebiete. Im ländlichen Raum findet kaum eine vergleichbare Kulturförderung statt.

 

Deshalb fordern wir einen ‚Unser-Schönes-Land-Fonds‘ der ganz gezielt der Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes dienen soll. Der ländliche Raum ist Teil unserer rheinland-pfälzischen Identität. Wir wollen ihn als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsraum erhalten. Im Gegensatz zu der grünen Forderung nach Einschränkung von Eigenheimen, wollen wir, das gerade im ländlichen Raum der Traum von den eigenen 4 Wänden für junge Familien realistisch bleibt. Außerdem brauchen wir ein horizontales Konnexitätsprinzip zwischen Städten und Dörfern. Wenn im ländlichen Bereich Einschränkungen vorgenommen werden, von denen vor allem die Ballungsgebiete profitieren, muss es hier einen entsprechenden Ausgleich geben. Oder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr kann es nicht sein, dass in den Ballungsgebieten ein 365-Euro-Ticket angeboten wird, während auf dem Land einmal am Tag ein Bus vorbeikommt. Der ‚Unser-Schönes-Land-Fonds‘ soll sich gezielt aus entsprechenden Ausgleichszahlungen finanzieren. Wenn in den Städten Theater, Museen und Opern gefördert werden, müssen für den ländlichen Raum entsprechende Pro-Kopf-Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Für die Freien Demokraten ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein wichtiges Anliegen. Wir wollen beste Chancen für alle und zwar nicht nur in den Städten. Die individuellen Lebenschancen dürfen keine Frage des Wohnortes, keine von Stadt oder Land sein.“

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SCHMITT: Pfälzer Wald soll windradfrei bleiben

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 11. März 2021

 

Zu der Diskussion über die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Der Pfälzer Wald ist die grüne Lunge unseres Landes. Wir sollten ihn deshalb schützen und bewahren. Der Bau von Windparks ist mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden. Es werden nicht nur Flächen gerodet und versiegelt, es sind auch Wege zu den Windparks erforderlich, von den Auswirkungen auf die Fauna und das Landschaftsbild ganz zu schweigen.

 

Umwelt zu opfern, um Umwelt zu schützen, dieser Ansatz überzeugt nicht wirklich. Man kann nicht die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas kritisieren und gleichzeitig die Zerstörung von Waldflächen für die Windenergie fordern. Wir haben vielleicht keine Regenwälder, aber den Pfälzer Wald und auch dieser ist es wert geschützt zu werden.

 

Die Freien Demokraten haben sich in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, den Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zu begrenzen. Wir haben erreicht, dass die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald von der Windkraftnutzung ausgeschlossen bleiben. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Eine erfolgreiche Energiewende ist wichtig für den Klimaschutz, intakte Wälder sind es auch.“

 

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SCHMITT: Mehr Impfungen, schnelleres Ende des Lockdowns

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 10. März 2021

 

Zu der Erweiterung der für eine Corona-Schutzimpfung zugelassenen Personengruppen um die Gruppe der 70- bis 79-Jährigen in Rheinland-Pfalz, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

 

„Es ist eine gute Nachricht, dass der Kreis der Personen, denen eine Corona-Schutzimpfung angeboten wird, erweitert werden kann. Gleichzeitig zeigt die nach wie vor erforderliche Priorisierung bestimmter Gruppen für eine Corona-Impfung, dass nach wie vor nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Die Priorisierung mag im Moment gerechtfertigt sein, das Ziel muss aber ein Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger sein und zwar wenn möglich nicht erst, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, im Herbst.

 

Mehr Impfungen, mehr Tests, das ist der überzeugendste und sicherste Weg aus dem Lockdown. Die Impfungen sind wichtig um schnellstmöglich die Bevölkerung gegen das Corona-Virus zu immunisieren. Die Tests helfen uns, Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Ausbreitung gezielt zu verhindern. Es ist eine der bitteren Erfahrungen der Corona-Pandemie, dass die zwei Instrumente, die uns einen Ausweg aus dem Lockdown ermöglichen würde, aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Andere Ländern sind weiter als wir und auch wir könnten weiter sein.

 

Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung endlich zeigt, dass sie die Corona-Pandemie ernst nimmt und ihre Hausaufgaben macht. Wer sich in so einer Zeit so viele Fehler erlaubt, wie gerade auch die CDU-Minister Jens Spahn bei der Masken-, Impfstoff- und Testbeschaffung und Peter Altmaier bei seinem Hilfenchaos, ist offensichtlich seiner Aufgabe nicht gewachsen. Konsequenzen wären überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger haben am kommenden Sonntag die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und der Union einen Denkzettel mit auf den Weg zu geben. Sie sollten diese Chance nutzen.“

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SCHMITT: CDU-geführte Bundesregierung wird zu Belastung für Deutschland

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 10. März 2021

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Auszahlung der Corona-Hilfen an die Wirtschaft vorerst gestoppt. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

 

„Der Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen ist eine alarmierende Nachricht für die Wirtschaft und auch die Beschäftigten in den Unternehmen. Erst verzögert sich die Auszahlung der dringend benötigten Hilfen um Monate, jetzt wird sie vorerst ganz gestoppt.

 

Die schlimme Pannenserie von Peter Altmaier reißt nicht ab. Erneut sind tausende Unternehmen im Land die Leidtragenden. Der Bundeswirtschaftsminister muss die Auszahlung der Hilfen schnellstmöglich wieder in Gang bringen und dafür sorgen, dass Betrugsfälle unterbunden werden.

 

Das Corona-Management der CDU-geführten Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten zu einer echten Belastung für ganz Deutschland geworden. Die Betriebe warten händeringend auf die großspurige versprochene finanzielle Hilfe des Bundes. Nun bekommen sie die Nachricht, dass vorerst gar kein Geld mehr fließen wird. Es ist ein handfester politischer Skandal, der sich abzeichnet.

 

Fakt ist: Ohne das eklatante Missmanagement der Regierung in Berlin stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da. Dass die Gastronomie immer noch geschlossen hat und Kulturveranstaltungen nicht möglich sind, ist die direkte Folge der komplett verfehlten Beschaffungen des Impfstoffs sowie der Corona-Tests.“

 

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SCHMITT: Digitalisierung: Eine Chance für mehr Teilhabe

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 09. März 2021 

 

Zu der Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Digitalisierungskabinett der Landesregierung, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP-Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Dass die Landesregierung ein Digitalisierungskabinett eingerichtet hat, war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben und gestaltend zu begleiten. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und lässt sich nicht aus den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Ressorts herauslösen, vielmehr muss sie direkt in diesen implementiert werden. Die Vorstellung, man könne die Digitalisierung als Thema sauber aus den Ressorts herauslösen und in der Staatskanzlei verankern, wie es der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf vorschlägt, ist einigermaßen weltfremd und Ausdruck seiner fehlenden Regierungserfahrung.

 

Wir müssen ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass die Digitalisierung in den Ressorts von Grund auf mitgedacht wird. Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat unter der Führung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ein eigenes Programm aufgelegt, um die Digitalisierung von Unternehmen zu unterstützen. Mit dem „DigitBoost“ genannten Förderprogramm soll gezielt der Einsatz digitaler Lösungen und Techniken gefördert werden.

 

Wichtig sei aber gerade auch im Bildungsbereich, die Digitalisierung noch stärker zu verankern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es noch an vielen Stellen beim Einsatz digitaler Techniken an den Schulen hapert. Wir sollten diese Erfahrungen auswerten und ein Konzept für die Digitalisierung des Schulunterrichts erarbeiten. Die neuen Techniken bieten die Möglichkeiten, den Unterricht spezifischer an unterschiedliche Bedürfnisse anzupassen und damit die Chance auf mehr Teilhabe.

 

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert deshalb ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung. Wenn Bildung ein Schlüsselkriterium für die späteren Lebenschancen ist und digitale Techniken helfen können, Bildungsinhalte individueller und besser zu vermitteln, dann ist es eine ureigene Aufgabe des Staates, diese Chance auch zu nutzen. Wir wollen beste Chancen für alle und das heißt auch die beste Bildung für alle.“

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SCHMITT: Mehr Impfungen für einen sicheren Weg in die Normalität

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 09. März 2021

 

Zu der Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Stand der Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„SPD Vize-Kanzler Olaf Scholz hat gestern ein wichtiges Versprechen gegeben: In naher Zukunft sollen 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen Corona geimpft werden können. Nach den vielen Pannen der Bundesregierung bei der Masken-, Impfstoff- und Corona-Test-Versorgung, würden weitere nicht eingehaltene Zusagen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit insgesamt erschüttern. Wir brauchen weniger WUMMS-Versprechen, sondern mehr WUMMS-Taten.

 

Gerade in der aktuellen Situation ist eine drastische Steigerung der Impfrate von enormer Bedeutung: Wir brauchen mehr Tests und Impfungen, um die Öffnungen abzusichern. Ich erwarte daher, dass der Vize-Kanzler seinen Worten Taten folgen lässt und wir auch in Rheinland-Pfalz bald deutlich mehr Menschen eine Impfung anbieten können. Impfungen über die Arztpraxen könnten ein wichtiger Beitrag zu einer deutlichen Steigerung der Impfzahlen sein. Außerdem wäre es hilfreich, möglichst bald die Priorisierung bei den Impfungen aufgeben und allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impf-Angebot zu machen.

 

Die Impfung leistet vor allem dann einen wirksamen Beitrag gegen die Ausbreitung von Corona, wenn sie schnellstmöglich flächendeckend zum Einsatz kommen kann.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten sind schnellere Impfungen und mehr Tests wichtige Instrumente die bisherigen Öffnungsschritte abzusichern und perspektivisch weitere zu ermöglichen.“

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SCHMITT: Veraltete Rollenklischees überwinden

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 08. März 2021

 

Anlässlich des heutigen Weltfrauentags sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Noch immer sind Frauen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft und auch in der Politik unterrepräsentiert. Das gleiche Bild zeichnet sich in bestimmten Berufsgruppen. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: Das Geschlecht darf nicht über Karrierewege, Gehälter oder politische Mandate entscheiden. Es muss zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen hervorragende Ingenieurinnen, Vorstandsvorsitzende oder Landtagsabgeordnete werden können. Dafür sind Quoten, weitere Dokumentationspflichten und neue staatliche Regulierungen aber ungeeignet. Auch sogenannte Paritätsgesetze lösen das Problem nicht. Im Gegenteil. Mehrere Verfassungsgerichte haben die geschlechtsspezifische Quotierung von Wahllisten für rechtswidrig erklärt.

 

Gesellschaftlicher Fortschritt gelingt uns in diesem Bereich nur, wenn wir veraltete Rollenklischees hinter uns lassen. Es ist Tatsache, dass es nach wie vor die Mütter sind, die überwiegend in Elternzeit gehen. Auch die häusliche Pflege von Angehörigen wird mehrheitlich von Frauen übernommen. Es braucht mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Eltern- und Pflegezeiten von Männern. Nur so kann es gelingen, dass sich mehr Frauen um ihre berufliche Weiterentwicklung oder ihr politisches Engagement kümmern können.

 

Auch in der Arbeitswelt muss an diesen Herausforderungen gearbeitet werden. Durch eine flexible und gut ausgebaute Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Karriere noch besser gewährleistet werden. Dies kommt den Kindern, den Müttern und den Vätern gleichermaßen zugute. Daran arbeiten wir Freie Demokraten mit viel Leidenschaft und Tatendrang.

 

Auch in den Parteien muss ein Umdenken stattfinden. Abendliche Treffen in holzgetäfelten Hinterzimmern sind für Frauen schlicht weniger attraktiv. Ich selbst treibe in meiner Funktion als Diversity-Beauftragte des FDP-Bundesverbandes Initiativen voran, die mehr Frauen für die politische Arbeit begeistern sollen.

 

Mit unseren Landesverbänden vereinbaren wir Ziele, die mehr Frauen für eine Mitgliedschaft, Parteiämter und Wahlvorschläge gewinnen sollen. In einem ‚Code of Conduct‘ haben wir neue Leitlinien für das Miteinander in der Partei festgelegt. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, das vorzuleben, was wir für die Gesellschaft fordern: Vielfalt zu stärken und Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.“

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SCHMITT: Öffnungen geben Hoffnung und Zuversicht

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 08. März 2021

 

Zu den heute in Kraft tretenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela SCHMITT:

 

„Das verantwortungsbewusste Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen zurückgegangen sind und nunmehr unter den 7-Tage-Inzidenzwert von 50 gefallen sind. Diese hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und
–präsidenten der Länder in einem Stufenplan als Grenzwert für bestimmte Lockerungen festgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich durch die weitgehende Einhaltung der Corona-Auflagen diese Lockerungen erarbeitet. Sie dürfen ihnen deshalb auch nicht vorenthalten werden. Die Politik steht hier im Wort.

 

Der Wechselunterricht an Schulen, die Öffnung von Museen und Läden sind wichtige Signal für die Familien, die Kultur und die Wirtschaft. Der lange andauernde Lockdown war für die gesamte Gesellschaft eine enorm belastende Erfahrung. Umso wichtiger ist es, dass es nun ein Zeichen der Hoffnung und Entspannung gibt.

 

Die Öffnungen sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung Normalität. Umso wichtiger ist, dass wir alle weiterhin die geltenden Corona-Regeln beachten. Vor allem gilt dies für die grundlegenden Dinge wie Maske tragen, Abstand halten und die Hygieneregeln beachten. In dem Maße, in dem größere Teile der Bevölkerung geimpft sind und flächendeckend Tests zur Verfügung stehen, sollte es möglich sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Für Leichtsinn und Sorglosigkeit gibt es keinen Grund, aber sehr wohl für Hoffnung und Zuversicht.“

 

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SCHMITT: Menschen und Tourismusbranche brauchen Osterferien-Perspektive

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 07. März 2021

 

Mit Blick auf die Lage der Tourismusbranche und den kommenden Osterferien sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Für viele Menschen waren die vergangenen Monate eine große Belastung. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich jetzt, ob sie die Osterferien für einen Urlaub nutzen können. Auch die Tourismusbranche sehnt sich nach einer verlässlichen Perspektive.

 

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass frühestens am 22. März über mögliche Öffnungen beraten werden soll. Das ist viel zu spät. Sollten die Corona-Zahlen in den kommenden Tagen weiter sinken, müssen private Reisen auch früher möglich sein. Eingebettet in eine umfassende Test-und Impfstrategie sollte frühzeitig über verantwortungsvolle Öffnungen nachgedacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss schnellstmöglich einen Plan vorlegen, der aufzeigt, wie der Osterurlaub für die Menschen möglich sein kann.

 

Hinzu kommt, dass die Hotels und Tourismusbetriebe Zeit zur Vorbereitung brauchen. Eine Entscheidung kurz vor dem ersten Ferientag hilft den Betrieben nicht. Die Branche hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie sehr verantwortungsbewusst mit der Pandemie umgeht. Mit wirksamen Hygienekonzepten haben die Hotels dafür gesorgt, dass sie nicht zum Infektionstreiber wurden. Dies trauen wir ihnen auch in diesem Jahr zu.“

 

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SCHMITT: Auszubildende sind Zukunft der Wirtschaft

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 05. März 2021

 

Zu dem digitalen Pressegespräch zu Auszubildenden aus dem Hotel- und Gastgewerbe in der Corona-Krise der Industrie- und Handelskammern, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Rheinland-Pfalz ist, trotz aller Corona-Herausforderungen, ein erfolgreicher Wirtschafts- und Tourismusstandort. Unser Wohlstand basiert darauf, dass wir dies auch in Zukunft sein werden. Die Zukunft unserer Wirtschaft hängt aber ganz wesentlich von den Beschäftigten ab. Es ist deshalb wichtig, dass wir gerade auch in der Corona-Pandemie nicht aufhören, junge Menschen für die vielfältigen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe zu begeistern.

 

Dafür ist es aber auch wichtig, dem Hotel- und Gastgewerbe weitergehende Öffnungsperspektiven zu bieten, denn nur Betriebe, die öffnen dürfen, können auch ausbilden. Die Freien Demokraten fordern deshalb mehr Impfungen und mehr Tests für ein schnelleres Ende des Lockdowns. Nicht nur die Betriebe, auch die Jugendlichen brauchen für ihre Ausbildung eine Perspektive.

 

In der Landesregierung haben wir deshalb gemeinsam mit den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit wichtige Projekte auf die Beine gestellt, um das Ausbildungsgeschehen in der Corona-Krise zu stärken, wie z.B. Extrahilfen zur Prüfungsvorbereitung, kreative Berufsorientierung in einer Handwerks-Werkstatt im Popup-Store bis hin zur am 1. März startenden Social Media-Kampagne „Ausbildung JETZT!“.

 

Die Auszubildenden sind die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, wir dürfen sie nicht preisgeben, sondern müssen sie nach Kräften unterstützen.“

 

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SCHMITT: Mandelbäume blühen auch nächstes Jahr

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 05. März 2021

 

Zu der mehrwöchigen Corona-Besuchersperre während der Mandelblüte im Ortsteil Gimmeldingen, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Auflagen zu halten. Dies ist aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes nach wie vor geboten und wichtig. Allerdings appelliere ich auch an die zuständigen Behörden, verhältnismäßig vorzugehen.

 

CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zu Beginn der Pandemie gesagt, dass wir uns sehr viel werden verzeihen müssen. Und in der Tat gibt es sehr viele Dingen, welche die Bürgerinnen und Bürgern dem Staat wohl oder übel verzeihen müssen, seien es die nach wie vor sehr schleppend ausgezahlten Hilfsgelder des Bundes, das Impfstoff- oder das Testdebakel. Auch der Staat hat in der Corona-Pandemie Fehler gemacht, sogar gravierende. Wenn die Fehler, die seitens der Bundesregierung gemacht werden, ohne Konsequenzen bleiben, kleinste Verfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aber bereits mit Strafzetteln geahndet würden, dürften viele das als Ungerechtigkeit empfinden.

 

Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte verschieben Sie den Besuch der Gimmeldinger Mandelblüte auf das nächste Jahr. Mein Appell an die zuständigen Behörden: Informieren Sie, erklären Sie, aber gehen Sie mit Augenmaß vor. Corona ist eine Zumutung für uns alle und uns allen unterlaufen Fehler.“

 

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SCHMITT: Mehr wäre möglich gewesen

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 04. März 2021

 

Zu den Beschlüssen der gestrigen MPK sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Grundsätzlich ist es gut, dass es endlich eine Perspektive und einen klaren Rahmen für Öffnungen der Gastronomie, im Handel, im Kulturbereich und für den Sport gibt. Dass Lockerungen noch in diesem Monat möglich sein können, ist ein Lichtblick. Dafür haben wir Freie Demokraten uns im Land und auch im Bund eingesetzt.

 

Gleichwohl hätten wir uns mehr vorstellen können. Die Öffnung der Außengastronomie in Rheinland-Pfalz ab dem 8. März wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Gerade im Freien ist das Infektionsrisiko unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen gering. Warum in diesem Bereich bis mindestens zum 22. März gewartet werden soll, ist schwer nachvollziehbar.

 

Dass es einen solchen Schritt nicht gibt, liegt im Wesentlichen an den Versäumnissen innerhalb der Bundesregierung. Deren Corona-Politik ist zunehmend von Fehlern, Versäumnissen und Nachlässigkeiten geprägt.

 

Gestern Abend sind schockierende Details über das Versagen der Bundesregierung bei der Bereitstellung von Corona-Tests und der Entwicklung einer nationalen Teststrategie an die Öffentlichkeit gelangt. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn erst im fünften Monat des Lockdowns eine ‚Taskforce‘ zur Beschaffung von Tests einrichten will, ist die Spitze des politischen Missmanagements.

 

Hätte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bei der Bestellung des Impfstoffs und jetzt bei der angekündigten nationalen Teststrategie nicht so eklatant versagt, hätten wir schon wesentlich weiter sein können. Man muss sich fragen, wer in der Bundesregierung überhaupt noch Verantwortung für das Management der Pandemie trägt. Die Regierung in Berlin wird zu einer dauerhaften Belastung für Deutschland.“

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SCHMITT: Gesundheit schützen, verantwortungsbewusst öffnen

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 03. März 2021

 

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin (MPK), um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben mit Blick auf die zu fassenden Beschlüsse eine klare Erwartungshaltung:

 

„Menschen brauchen Hoffnung, die Wirtschaft eine Perspektive und unsere Gesellschaft wieder ihr Miteinander. Nach mehr als vier Monaten Lockdown sind die Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Betriebe am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt.

 

Die mangelhafte Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung trägt ihrerseits zu zusätzlicher Verunsicherung und Verzweiflung bei. Impfungen, die aufgrund fehlenden Impfstoffs langsamer als notwendig fortschreiten, von dem CDU-Bundesgesundheitsminister versprochene kostenlose flächendeckende Corona-Schnelltests, die nach wie vor nicht zur Verfügung stehen, sowie zugesagte Hilfen, die erst Monate später auf den Weg gebracht werden: Die Corona-Politik der Bundesregierung ist geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Es ist dieses Versagen, das uns zwingt, den Lockdown immer wieder zu verlängern, statt endlich eine sukzessive Normalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft einleiten zu können.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Öffnungen der Gastronomie, des Handels und von Kultureinrichtungen, begleitet von einer umfassenden Test- und Impfstrategie. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und mehr Impfstoff und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass der Lockdown unser einziges Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist. Es gibt Impfstoffe, es gibt Schnelltests und diese müssen endlich fester Teil der Pandemiebekämpfung sein.

 

Die Freien Demokraten wollen den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Kulturschaffenden und –einrichtungen, unseren Unternehmen, unserer Gastronomie und dem Handel endlich wieder Hoffnung und eine Perspektive geben. Durch schnellere Impfungen und flächendeckende Schnelltests schützen wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Durch verantwortungsbewusste Öffnungen erlauben wir Gesellschaft und Wirtschaft so viel Normalität wie möglich.“

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SCHMITT: FDP fordert bessere Förderung für Biotech- und Life Sciences-Gründungen

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 02. März 2021

 

Zur heutigen Unterzeichnung der Zielvereinbarung der Universitätsmedizin Mainz mit der Landesregierung sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Der Erfolg von Biontech zeigt, welches Potenzial in der Mainzer Unimedizin steckt. Das Unternehmen, das als Ausgründung gestartet ist, ist heute weltweit führend bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs. Rheinland-Pfalz und insbesondere der Standort Mainz bieten die besten Voraussetzungen für internationale Spitzenforschung in der Biotechnologie.

 

Die Chancen, die sich daraus ergeben, wollen wir zukünftig noch stärker nutzen. Dazu wollen wir insbesondere die Förderung sowie Unterstützung von technologieorientierten Gründungen in den Bereichen Biotechnologie, Medizin, Pharmazie und Life Sciences deutlich ausbauen.

 

Forscherinnen und Forscher brauchen für die erfolgreiche Entwicklung ihrer Ideen beste Infrastruktur. Innovation und Fortschritt kann nur mit den besten Rahmenbedingungen entstehen. Dafür möchten wir in Rheinland-Pfalz sorgen.

 

Um den Innovationsstandort Mainz in Verbindung mit der erfolgreichen Arbeit der Universitätsmedizin neue Perspektiven zu verleihen, schlagen wir die Einrichtung einer Gründungsimmobilie in Mainz vor. In dieser soll für Ausgründungen der Universitätsmedizin eine gemeinsam nutzbare Infrastruktur, moderne Laborräume sowie beste Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen.

 

Das Vorhaben wollen wir mit der Erweiterung von gezielten anwendungsorientierten Forschungsvorhaben, von belastbaren Netzwerkstrukturen und der gezielten Beratung zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ergänzen.“

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SCHMITT: Schneller Impfen, mehr Testen, sicher Öffnen

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 02. März 2021

 

Zum Stand der Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Die Öffnung der Friseurgeschäfte hat zu Recht auch Hoffnungen und Erwartungen bei anderen Branchen geweckt. Wichtig ist aber, sich nicht einseitig auf Öffnungen zu konzentrieren. Vielmehr müssen diese mit mehr Impfungen und flächendeckenden kostenlosen Corona-Schnelltests einhergehen. Die Impfungen sind wichtig um möglichst schnell möglichst viele Menschen vor einer Corona-Infektion zu schützen. Die Tests sind die Grundlage, um Infektionsrisiken zu erkennen und gezielt gegen diese vorzugehen. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kostenlose Corona-Schnelltests für alle zum 1. März versprochen, die Bundesregierung steht deshalb bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort.

 

Die Freien Demokraten begrüßen es, dass auch der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, flächendeckende Schnelltests fordert. Es ist wichtig, dass auch die CDU Rheinland-Pfalz Druck auf den CDU-Bundesgesundheitsminister ausübt, damit dem Masken- und Impfdebakel nicht noch ein Schnelltestdebakel folgt.

 

Die Freien Demokraten fordern eine branchenunabhängige Öffnungsperspektive für alle Branchen auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien. Nicht die Frage, ob jemand Schuhe oder Schmuck verkauft, entscheidet über das Infektionsrisiko, sondern die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Der Fokus muss daher weg von Geschäftsmodellen hin zu stringenten Hygienekonzepten, wie sie gerade auch in der Gastronomie bereits im letzten Jahr von vielen Betrieben entwickelt und eingesetzt wurden.

 

Öffnungen sind wichtig, aber diese müssen in ein Gesamtkonzept aus schnelleren Impfungen und flächendeckend verfügbaren kostenlosen Schnelltests eingebettet sein. Die Öffnungen sollen Teil der Rückkehr in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normalzustand sein, deshalb ist es wichtig, dass diese von Dauer sind, weshalb sie von einer überzeugenden Impf- und Teststrategie begleitet werden müssen.“

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SCHMITT: Öffnung der Friseurläden, ein wichtiges Signal der Hoffnung

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 01. März 2021 

 

Zu der heutigen Öffnung der Friseurläden, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur rheinland-pfälzische Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Allen Friseurinnen und Friseuren in Rheinland-Pfalz, den Beschäftigten, aber auch deren Kundinnen und Kunden, wünsche ich einen erfolgreichen ersten Öffnungstag. Die Öffnung der Friseurgeschäfte ist ein wichtiges Signal der Hoffnung für die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Jetzt müssen auch Kultur, Gastronomie, Handel und andere Betriebe eine Öffnungsperspektive bekommen.

 

Parallel dazu gilt es, die Impfungen weiter zu beschleunigen. Vorhandener Impfstoff muss schnellstmöglich verimpft werden, damit die Ausbreitung des Virus wirksam eingegrenzt wird. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die von ihr ursprünglich für den 1. März in Aussicht gestellten kostenlosen Corona-Schnelltests zur Verfügung stellen, damit Infektionsherde schnell erkannt und eingegrenzt werden können.

 

Wir brauchen ein Konzept, bestehend aus schnellen Impfungen, intensiven Tests sowie stringenter Hygieneauflagen, damit möglichst schnell sukzessive weitere Wirtschaftsbereiche eine belastbare Öffnungsperspektive bekommen.

 

Die Öffnung der Friseurgeschäfte ist ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen sollten. Die Freien Demokraten fordern einen Stufenplan, der klare Kriterien vorgibt, wann, unter welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen welche Wirtschaftsbereiche geöffnet werden können. Flankiert werden muss dies von einer ambitionierten Impf- und Teststrategie, um das Ansteigen der Infektionszahlen möglichst konsequent zu unterbinden.“

 

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SCHMITT: Veranstaltungsbranche Perspektive und Unterstützung geben

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 28. Februar 2021

 

Selbstständige und Unternehmen der Veranstaltungsbranche haben am heutigen Sonntag, den 28. Februar 2021, bundesweit auf ihre angespannte Situation hingewiesen. Auch in Mainz hat eine Kundgebung stattgefunden. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl und Andy Becht (Platz 4 der Landesliste), haben an der Veranstaltung teilgenommen. Dazu sagt Daniela Schmitt:

 

„Die Sorgen der Veranstaltungsbranche nehme ich sehr ernst. Seit gut einem Jahr ist die Branche durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lahmgelegt. Ich kann den Unmut der Betroffenen absolut nachvollziehen.

 

Vor allem die sehr schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes ruft bei vielen große Enttäuschung hervor. Dies betrifft nicht nur die Veranstaltungsbranche. Beinahe alle Wirtschaftszweige leiden unter der Lethargie des Bundeswirtschaftsministers. Aus Peter Altmaiers ‚Soforthilfen‘ drohen ‚Zu-spät-Hilfen‘ zu werden. Das Land unterstützt die Unternehmen nach Kräften. Mit dem Sondervermögen hat der Landtag 300 Millionen Euro bereitgestellt, die direkt in die Stabilisierung der Wirtschaft fließen. Damit werden wichtige Arbeitsplätze geschützt und langfristige Investitionen gefördert.

 

Am der kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei muss auch die angespannte Situation der Veranstaltungsbranche eine Rolle spielen.

 

Es muss dringend geklärt werden, wann und unter welchen Bedingungen Veranstaltungen wieder durchgeführt werden können. Vor allem die unklare Perspektive belastet viele Unternehmen und Selbstständige. Umso wichtiger ist es nun, hier schnell Klarheit zu schaffen. Alle Unterstützung- und Investitionsprogramme bringen nichts, wenn die Betriebe weiterhin geschlossen bleiben.

 

Damit Öffnungen schneller möglich werden, muss es bei Impfungen konsequent vorangehen. Hätten die Gesundheitsministers Spahn und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Rheinland-Pfalz liegt bei der Impfquote im bundesweiten Vergleich kontinuierlich auf Spitzenplätzen. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht.“

 

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SCHMITT: Wir bringen die Räder ins Rollen 

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 27. Februar 2021

 

Den Ausbau von Radwegen und Pendlerradrouten wollen die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten deutlich beschleunigen. Dazu sagt Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin zu Landtagswahl:

 

„Das Fahrrad wird als Verkehrsmittel immer beliebter. Auch über längere Strecken nutzen die Menschen zunehmen das Rad. Der technische Fortschritt im Bereich der E-Bikes macht dem ÖPNV und dem Auto inzwischen echte Konkurrenz. Diesen Trend haben wir frühzeitig erkannt und in der Landesregierung beim Ausbau der Infrastruktur einen besonderen Fokus auf Radwege gelegt.

 

Insbesondere bei den Pendlerradrouten haben wir 2016 nach Ablösung der Grünen Verkehrsministerin vieles in die richtigen Bahnen gelenkt und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren wollen wir in den Regionen Mannheim/Ludwigshafen, Trier, Bingen/Ingelheim/Mainz, Remagen/Linz, Koblenz/Boppard, Kaiserslautern/Landstuhl sowie Neustadt/Landau Pendlerrad-routen realisieren. Weitere Routen wollen wir mit Machbarkeitsstudien prüfen.

 

Ein gut ausgebautes Radwegenetz steigert auch den touristischen Wert des Landes. Daraus ergeben sich große Chancen, um mehr Menschen aus dem In- und Ausland für einen Urlaub in Rheinland-Pfalz zu begeistern.

 

Amüsiert nehmen wir die Forderung nach einem Radverkehrsbeauftragten in der Landesverwaltung zur Kenntnis. Die Forderung ist überflüssig, weil wir den schon längst eingerichtet haben. Seit Oktober 2020 wird diese Position zentral beim LBM in Koblenz besetzt. Wir Freie Demokraten treten in der Fahrradpolitik ordentlich in die Pedale und sind den Grünen schon jetzt ein gutes Stück voraus.“

 

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SCHMITT: Bundesregierung muss Winzer für Verluste durch US-Strafzölle entschädigen

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 26. Februar 2021 

 

Zu den nach wie vor bestehenden US-Strafzöllen auf Wein, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Bei den seitens der amerikanischen Regierung verhängten Strafzöllen auf Wein, handelt es sich um eine Gegenmaßnahme gegen die Subventionen der Europäischen Union für Airbus. Die deutschen Winzerinnen und Winzer werden in Geiselhaft genommen für wirtschaftspolitische Entscheidungen, für die sie nichts können.

 

Die Bundesregierung ist daher gefordert, sich entweder auf europäischer Ebene für einen Ausgleich für die deutschen Winzerinnen und Winzer für die durch die amerikanischen Strafzölle entstandenen Einkommensverluste einzusetzen oder selbst einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.

 

Wir haben eine Landwirtschaftsministerin, die gleichzeitig Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz ist, man sollte daher davon ausgehen dürfen, dass diese sich mit Nachdruck für die deutschen Winzerinnen und Winzer einsetzt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Für die Winzerinnen und Winzer haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf nur wohlfeile Versprechungen im Gepäck.

 

Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für das Ende der US-Strafzölle einsetzt und den betroffenen Winzerinnen und Winzern einen Ausgleich für entstandene Einkommensverluste gewährt. Unsere Weinbaubetriebe dürfen nicht das Opfer eines grotesken Subventionsstreits zwischen den USA und der EU werden.“

 

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SCHMITT: Schnelle Impfungen für schnelles Ende des Lockdown

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 25. Februar 2021

 

Zum Start der Corona-Schutzimpfungen bei der Polizei und zum aktuellen Stand der Impfungen in Rheinland-Pfalz, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Rheinland-Pfalz impft schnell, das ist eine gute Botschaft und das soll so bleiben. Es mehren sich aber auch Berichte, dass es Vorbehalte bei Impfberechtigten gegen den Impfstoff von Astra Zeneca gibt. Dies darf aus Sicht der Freien Demokraten nicht dazu führen, dass vorhandener Impfstoff nicht verimpft wird. Sollten Impfberechtigte eine Impfung verweigern, sollte auch Menschen, mit einer niedrigeren Prioritätsstufe ein Impfangebot gemacht werden. Der Impfstoff darf nicht in Lagerhallen bleiben, er kann nur wirken und helfen die Pandemie einzudämmen, wenn er auch eingesetzt wird.

 

Auch in Rheinland-Pfalz sind wir weit davon entfernt, dass allen, die bereit sind sich impfen zu lassen, eine Impfung angeboten wurde. Sollte es daher Probleme bei der Akzeptanz bestimmter Impfstoffe geben, sollten diese nicht gehortet, sondern anderen angeboten werden. Die Impfung ist ein ganz wesentliches Element für weitere Öffnungen und einen Weg zurück in den gesellschaftlichen Normalzustand.

 

Um die Akzeptanz der Impfungen nicht zu gefährden, sollte aber auf jeden Fall offen kommuniziert werden, wem welcher Impfstoff verabreicht werden soll. Alles andere würde nur weitere Verschwörungsmythen produzieren und wäre Wasser auf die Mühlen von Impfleugnern. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung sich endlich erkennbar bemühen, mehr Impfstoff von BioNTech zu beziehen und das Unternehmen massiv unterstützen, weitere Produktionskapazitäten aufzubauen. Wir haben das Glück ein Unternehmen im Land zu haben, dass mit öffentlicher Unterstützung einen hochwirksamen Impfstoff entwickelt hat. Diese sollte daher auch den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Das ist eine Frage der nationalen Verantwortung der Bundesregierung.“

 

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SCHMITT: Ausbau der Windenergie mit Natur- und Umweltschutz vereinen 

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 24. Februar 2021

 

Zur Vereinbarkeit von Windenergieausbau mit Natur- und Umweltschutzmaßnahmen sagt Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl: „Die Freien Demokraten haben 2016 Ordnung in den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz gebracht. Die Interessen der Bevölkerung wurden mit Mindestabständen zur Wohnbebauung von 1.000 bzw. 1.100 Metern angemessen berücksichtigt. Auch weitere klare Ausschlussgebiete wurden verbindlich definiert. Der Wildwuchs von Anlagen wurde beendet. Diese Leitlinien haben für uns auch weiterhin Bestand.

 

Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sind ein wesentlicher Faktor für das Erreichen von Klimazielen. Hinzu kommt, dass zukünftig auch durch den steigenden Anteil der E-Mobilität mehr Strom benötigt wird. Darauf wollen wir Rheinland-Pfalz vorbereiteten.

 

Beim weiteren Ausbau der Windenergie müssen andere wichtige Belange des Natur- und Umweltschutzes aber weiterhin berücksichtigt werden. Dazu gehört, dass Windkraftanlagen nicht in intakten Wäldern errichtet werden. Schließlich ist der Wald als CO2-Speicher unser bester Klimaschützer. Es macht keinen Sinn, gesunde Bäume zu fällen und Boden zu versiegeln, um dann darauf Windkraftanlagen zu bauen. Sinnvolle ökologische Stromerzeugung sieht anders aus. Auch die Kernzonen von Naturparks müssen geschont bleiben.

 

Wir setzten auf technischen Fortschritt. Dabei fällt dem Repowering eine ganz besondere Bedeutung zu. Ältere, leistungsschwächere Anlagen sollen durch moderne und leistungsstärkere Generatoren ersetzt werden. Nicht die reine Zahl der Windräder ist entscheidend, sondern wie viel Strom sie produzieren können.

 

Zudem muss die enorme Menge Off-Shore-Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden können. Dazu brauchen wir leistungsfähige Netze, die den Strom auch zu uns in den Südwesten transportieren können.“

 

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SCHMITT: Überzeugende Pandemiebekämpfungs- und Öffnungsstrategie notwendig

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 23. Februar 2021 

 

Zu der Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den Änderungen bei der Impfstrategie und der Corona-Verordnung, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Die Freien Demokraten begrüßen, erste Öffnungen als wichtiges Signal an Handel und Wirtschaft. Gleichwohl bleiben diese hinter den Erwartungen zurück. Vor allem hapert es an einer koordinierten Öffnungsstrategie. Die Öffnungen sollten einhergehen mit verstärkten Impfungen sowie vermehrten kostenlosen Schnelltests. Die Impfungen sind wichtig, um den Infektionsdruck insgesamt zu senken, aber vor allem auch um vulnerable Gruppen zu schützen. Vermehrte Schnelltests seien notwendig, um einen genauen Überblick über das Infektionsgeschehen zu erlangen, Infektionsherde frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Die durch die Bundesregierung zu verantwortende Verzögerungen bei den Impfungen aber auch bei der Einführung der kostenlosen Schnelltests sind mit ausschlaggebend dafür, dass eine mutigere Öffnungsstrategie derzeit nicht möglich ist.

 

Statt nur einzelne Branchen wieder zu öffnen, würden die Freien Demokraten einen transparenteren Ansatz bevorzugen. Statt branchenbezogene Insellösungen sollten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und –präsidenten lieber über allgemein gültige Kriterien beraten, deren Einhaltung in der betrieblichen Praxis die Übertragung des Corona-Virus verhindern. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel wie Luftfilter sollte in den Überlegungen eine größere Rolle spielen. Eine Auflagenpolitik nach dem Motto Friseure dürfen öffnen, Sonnenstudios nicht, überzeuge nicht wirklich.

 

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir müssen schneller impfen und umgehend kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen. Die Verzögerungen, die sich die Bundesregierung hier leistet, führen dazu, dass der Lockdown immer weiter verlängert werden muss. Die Bundesregierung darf sich keine weiteren Nachlässigkeiten mehr leisten.“

 

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SCHMITT: Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher schneller impfen, mehr testen für einen sicheren Wechselunterricht 

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 22. Februar 2021

 

Zu dem Start des Wechselunterrichts an rheinland-pfälzischen Schulen, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Der Wechselunterricht ist nicht die optimale Lösung, er ist ein Kompromiss zwischen der notwendigen Bildung der Kinder einerseits und dem nach wie vor hohen Corona-Infektionsdruck andererseits. Selbst der Wechselunterricht wird aber mit mehr Begegnungen einhergehen und erhöht damit das Infektionsrisiko. Es ist daher wichtig, parallel zum Wechselunterricht auf flankierende Maßnahmen zu setzen.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten schnellstmöglich flächendeckende Schnelltests an Schulen verfügbar sein damit mögliche Infektionsherde schnell entdeckt und begrenzt werden können. Die Zusage vom Bundesgesundheitsminister, dass entsprechende Tests bis zum 1. März zur Verfügung stehen sollen, ist wenig ambitioniert. Deutschland ist eine der weltweit führenden Industrienationen. Es ist schwer erklärbar, warum wir bei der Impfstoff- und auch bei der Testversorgung so schlecht aufgestellt sind.

 

Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten auch eine höhere Priorisierung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern. Indem diese wieder ihren Dienst antreten, setzen sie sich auch einem höheren Gesundheitsrisiko aus. Die Gesellschaft sollte das honorieren und diesen Gruppen deshalb eine höhere Priorisierung bei der Impfung einräumen.

 

Der Beginn des Wechselunterrichts ist ein Experiment und wir alle wollen, dass dieses gelingt. Dafür sind einerseits Disziplin und Verantwortungsbewusstsein von allen Beteiligten wichtig, zum anderen aber auch eine bessere Impfstoff- und Test-Versorgung seitens der Bundesregierung.“

 

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SCHMITT: FDP fordert Stärkung der Unimedizin Mainz

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 21. Februar 2021

 

Zur Lage der Unimedizin Mainz sagt Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl:

 

„Die Mainzer Unimedizin ist für Rheinland-Pfalz und weit über die Landesgrenzen hinaus von großer Bedeutung. Die Klinik leistet nicht nur einen sehr wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung. Auch im wissenschaftlichen Bereich wird Großartiges geleistet.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass die Unimedizin Mainz vor großen Herausforderungen steht. Um die Leistungsfähigkeit der Einrichtung zu erhalten, muss ihre finanzielle Situation maßgeblich verbessert werden. Auch der der jahrelange Sanierungsstau der Häuser muss beendet werden. Beste Forschung gibt es nur mit besten Rahmenbedingungen. Um die Qualität von Forschung sowie Lehre zu erhöhen, werden die bestehende Finanzierung evaluieren und ein Modernisierungspaket entwickeln. Jeder Euro, der in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird, kommt mit hoher Rendite zurück. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.

 

Die renommierte Klinik solle ein Forschungsstandort der internationalen Weltspitze werden. Der Erfolg von Biontech zeigt, wie viele Potenzial in der Mainzer Unimedizin steckt. Nutzen wir es. Biontech ist als Ausgründung der Unimedizin innerhalb von wenigen Jahren zum weltweiten Innovationsmotor der medizinischen Forschung geworden. Entwicklungen aus Mainz helfen maßgeblich dabei, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Es hat sich gezeigt, wie wichtig Fortschritte in der Biotechnologie sind.

 

Biontech soll keine Ausnahme bleiben. Wir Freien Demokraten wollen, dass mehr medizinische Unternehmen und Innovationen aus Rheinland-Pfalz den Weg an die Weltspitze finden. In unserem Land soll jede Idee die Chance bekommen, groß zu werden. Dazu braucht es auch die passenden politischen Rahmenbedingungen. Denkverbote und politische Einflussnahme auf die Wissenschaftsfreiheit lehnen wir daher strikt ab.

 

Ende des vergangenen Jahres haben wir im Landtag ein Programm auf den Weg gebracht, dass technologieorientierte Gründerinnen und Gründer dabei unterstützt, moderne Laborräume anzumieten. Auch das Projekt wollen wir weiter ausbauen. Moderne Biotechnologie und medizinische Innovation soll in Zukunft untrennbar mit Mainz verbunden sein.“

 

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Schmitt: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Getränke wäre wichtige Starthilfe für die Gastronomie

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 20. Februar 2021

 

Zu der Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Nina Kinkel nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Getränke, erklärt die Landtagswahl-Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt:

 

„Der Ausschank von Getränken ist für die Gastronomie ein wichtiges Standbein. Neben einer belastbaren Öffnungsperspektive wäre daher ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% eine wichtige Starthilfe, damit sich die wirtschaftlich ausgebluteten Betriebe nach einer Öffnung schnell erholen können. Wichtig ist aber, dass die Reihenfolge stimmt: Das Wichtigste für die Betriebe ist eine belastbare Öffnungsperspektive. Erst dann kann eine Maßnahme wie der ermäßigte Umsatzsteuersatz richtig greifen. Betrieben, die nicht öffnen dürfen, hilft ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Getränke wenig.

 

Die Freien Demokraten wollen, dass der seitens der SPD geforderte ermäßigte Umsatzsteuersatz unmittelbar dann greift, wenn die Gastwirtschaften auch wieder öffnen dürfen. Da die SPD im Bund den Bundesfinanzminister stellt, sollte es kein Problem sein, eine entsprechende Reduzierung der Umsatzsteuer schnell auf den Weg zu bringen.

 

Über gezielte Maßnahmen für die Gastronomie dürften aber auch die anderen Branchen nicht vergessen werden. Die Freien Demokraten haben mit der negativen Gewinnsteuer ein Konzept vorgelegt, von welchem alle Branchen profitieren würden. Gerade in der Pandemie ist es wichtig, nicht einzelne Hilfen für einzelne Branchen zu beschließen. Wirtschaft und Gesellschaft erwarten von der Politik Gerechtigkeit und das heißt, es darf nicht nur einigen betroffenen Branchen geholfen werden, sondern allen. Außerdem müssten die den Unternehmen bereits im letzten Jahr zugesagten Hilfen auch endlich bei diesen ankommen.“

 

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SCHMITT: Starke Kommunen, starkes Land

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 19. Februar 2021 

 

Zu den Forderungen des rheinland-pfälzischen Städtetags zur Landtagswahl, erklärt die Landtagswahl-Spitzenkandidatin der Freien Demokraten, Daniela Schmitt:

 

„Die Corona-Pandemie schlägt auch auf die kommunalen Haushalte voll durch. Die Schließung der Betriebe und Geschäfte hat die lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe fast zum Erliegen gebracht. Damit sind natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen vielerorts eingebrochen.

 

Vor der Pandemie hat es aber bereits deutliche Entspannungssignale bei den kommunalen Finanzen gegeben. Vielen Kommunen ist es auch in Rheinland-Pfalz gelungen ihre finanzielle Situation deutlich zu verbessern. Die Freien Demokraten sind bei der letzten Landtagswahl angetreten mit dem Versprechen „den Haushalt zu machen“ und wir haben das auch umgesetzt. Die Pandemie ist ein Stresstest für Wirtschaft, Gesellschaft aber auch für die öffentlichen Haushalte. Es ist deshalb wichtig, langsam aber verlässlich auf klare Öffnungsperspektive für den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie und Kultur hinzuarbeiten. Nur wenn die lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe wieder greifen, wird sich auch die Finanzsituation der Kommunen stabilisieren.

 

Unhaltbare Versprechungen, wie sie Markenzeichen des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf sind, zeugen von fehlender Seriosität in der Haushaltspolitik. Herr Baldauf stellt mittlerweile im Tagesrhythmus ungedeckte Schecks aus. Mehr Geld für die Kommunen, für den Wald, für die Schulen, die Polizei, und so weiter und so fort. Man braucht nicht einmal einen Taschenrechner um zu wissen, dass Herr Baldauf allen alles verspricht, um im Anschluss nichts davon zu halten.

 

Gerade in der Pandemie ist unser Land auf Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität und Kontinuität der Politik angewiesen. Dafür stehen die Freien Demokraten: Wir wollen die Wirtschaft langsam und verantwortungsbewusst wieder in Gang bringen und unserem Land wieder so viel Normalität wie möglich zurückzugeben. Die Politik nicht haltbarer, beliebiger Versprechungen überlassen wir hingegen der CDU Rheinland-Pfalz und ihrem Spitzenkandidaten.“

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SCHMITT: Freie Demokraten setzen sich für Eigenheim-Garantie ein

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 18. Februar 2021

 

Zur Debatte um Eigenheime sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Rheinland-Pfalz muss das Land des Eigenheims bleiben. Dazu fordern wir eine Eigenheim-Garantie durch entsprechende Verankerung im Planungsrecht. Menschen, die sich den Wunsch nach dem eigenen Haus erfüllen wollen, sollen bei uns auch in Zukunft die Möglichkeit dazu haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Einfamilienhausgrundstücke auch in Zukunft neu ausgewiesen werden. Das wollen wir rechtlich absichern.

 

Zudem muss Bauen günstiger werden. Dazu fordern wir eine Baukosten-Bremse. In Zeiten hoher Miet- und Wohnungspreise ist es dringend erforderlich, dass mehr Wohnraum entsteht. Immer weiter steigende Kosten für Neubauten und Sanierungen sind absolut kontraproduktiv. Die bestehenden baurechtlichen Vorgaben und Vorschriften, die die Baukosten und damit auch die Mieten kontinuierlich in die Höhe treiben, müssen abgebaut werden.

 

Wir Freie Demokraten lehnen baugesetzliche Vorschriften ab, die Bürgerinnen und Bürgern unverhältnismäßig belasten. Viele Menschen, deren Eigenheim sinnvoll saniert werden könnte, verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um solche Maßnahmen nach den derzeitigen Vorgaben umzusetzen. Die Folge ist häufig, dass Häuser verkauft werden und Umzüge in Wohnungen stattfinden. Dies verschärft die vielerorts angespannte Wohnraumsituation zusätzlich. Das wollen wir ändern. Über echte Anreizsysteme wollen wir Sanierungen bestehenden Wohnraums attraktiv und leistbar machen. Damit wollen wir auch einen echten Beitrag zum Erhalt der Ortskerne leisten.“

 

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SCHMITT: CDU lässt Bauern und Winzer im Stich

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 17. Februar 2021

 

Zu der Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, die Landwirtschaft künftig dem Umweltministerium zuzuordnen, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Das Insektenschutzpaket war für die Bauern und Winzer wieder einmal mehr der traurige Beweis, wie wenig Unterstützung sie innerhalb der Bundesregierung noch haben. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat dem Gesetzentwurf ohne große Einwände zugestimmt und es den Abgeordneten des Bundestages überlassen, ob sie für die Bäuerinnen und Bauern die Kastanien aus dem Feuer holen wollen oder eben nicht. Dieses Verhalten zeigt deutlich: Die CDU ist für den ländlichen Raum, für die Bauern und Winzer kein zuverlässiger Partner mehr.

 

Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf unterstreicht das demonstrative Desinteresse seiner Partei an Weinbau und Landwirtschaft. Er fordert, dass Weinbau, Landwirtschaft und Umwelt künftig einem Ressort zugeordnet sein müssten. Da er eine schwarz-grüne Koalition anstrebt ist die Folge klar: Landwirtschafts- und Weinbaupolitik würde künftig von einer grünen Umweltministerin, einem grünen Umweltminister gemacht, wenn es nach Herrn Baldauf ginge. Wieder einmal ordnet die CDU die Bauern und Winzer ihrem politischen Koalitionskalkül unter.

 

Die Freien Demokraten sehen in unseren Bäuerinnen und Bauern, in unseren Winzerinnen und Winzer stets auch Unternehmen, die mit ihren Betrieben ein für ihre Familien auskömmliches Einkommen erwirtschaften müssen. Deshalb wollen wir, dass Weinbau und Landwirtschaft beim Wirtschaftsministerium bleiben. Die FDP steht zu unseren Bauern und Winzern. Die CDU nicht.“

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SCHMITT: Heute muss es um echte Lösungen und Perspektiven gehen

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 16. Februar 2021

 

Bundesminister Peter Altmaier will sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und des Handels zu einem Krisengipfel treffen. Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Daniela Schmitt, hat klare Erwartungen an das Gespräch:

 

„Nach fast vier Monaten Shutdown lädt Minister Altmaier nun zu einem Wirtschaftsgipfel. Das ist gut, kommt aber viel zu spät. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch, die Enttäuschung bei vielen Unternehmen im Land ist umso größer. Peter Altmaier muss heute mehr bieten als einen Plausch bei Kaffee und Keksen.

 

Aus dem ‚Bazooka-Minister‘ ist ein Hilfssheriff mit Wasserpistole geworden. Die völlig vermasselte Auszahlung der Corona-Hilfen ist ein politisches Versagen von historischem Ausmaß. Softwareprobleme dürfen im Wirtschaftsministerium einer führenden Industrienation im 21. Jahrhundert keine Ausrede sein. Zudem rächt es sich jetzt, dass die Bundesregierung nie über Öffnungsperspektiven nachgedacht hat. Die Leidtragenden sind aktuell diejenigen, die mit Saisonware arbeiten. Die Lager sind voll, die Geschäfte geschlossen. Hier muss eine Lösung her.

 

Für die Betriebe, die um ihre Existenz bangen, klingt das wie blanker Hohn. Der Unternehmer, der seine Steuer nicht pünktlich zahlt und ‚Softwareprobleme‘ beim Finanzamt vorträgt, kann sich auf die volle Effizienz der Staatsbürokratie verlassen. Wenn es aber darum geht, dass er für die vom Bund verlangte Schließung seines Betriebs finanzielle Unterstützung erhält, muss er eine Nummer ziehen.

 

Wie es besser geht, haben wir in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gezeigt. Innerhalb weniger Wochen waren die Frühjahrshilfen ausgezahlt. Dieser Weg wurde auch von den rheinland-pfälzischen Unternehmerverbänden positiv gewürdigt.  

 

An den heutigen Wirtschaftsgipfel habe ich drei Erwartungen:

 

Erstens: Die Bundesregierung muss eine verbindliche Frist nennen, bis wann die Wirtschaftshilfen ausgezahlt werden. Vom Antrag bis zur Überweisung: Wie lange dauert das Verfahren?

 

Zweitens: Die Wirtschaft braucht eine Öffnungsperspektive. Das betrifft insbesondere den Handel, der jetzt auf Saisonware sitzt und die Gastronomie. Wann und unter welchen Bedingungen kann verantwortungsvoll geöffnet werden?

 

Drittens: Ein klares Bekenntnis dazu, dass die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft in den kommenden Jahren nicht durch höhere Steuern zusätzlich finanziell belastet wird. Insbesondere muss Altmaier zu Forderungen nach einer Vermögenssteuer Stellung beziehen.“

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Schmitt: BioNTech-Impfstoff sollte stärker im Land verfügbar sein

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 15. Februar 2021

 

Zu der Vorstellung des März-Impfplans für Rheinland-Pfalz, erklärt die FDP-Landtagswahl-Spitzenkandidatin, Daniela Schmitt:

 

„Rheinland-Pfalz ist zu Recht stolz auf die Leistung des Mainzer Unternehmens, das in Rekordzeit einen Corona-Impfstoff entwickelt und auf den Markt gebracht hat. Ersten Bewertungen zufolge ist dieser hochwirksam und ist damit eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Pandemie.

 

BioNTech wurde auch mit deutschen Steuergeldern gefördert. Für die Akzeptanz der Forschungs- und Standortpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern wäre es fatal, wenn diese den Eindruck bekommen müssten, dass mit ihrem Geld zwar tolle Produkte entwickelt werden, ihnen selbst diese aber nur in einem deutlich eingeschränkten Maße zugänglich gemacht werden.

 

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit BioNTech nach Möglichkeiten zu suchen, die Produktion zu beschleunigen und auszuweiten. Die Bundesregierung sollte dabei auch bereit sein, den Aufbau zusätzlicher Produktionsstätten mit zu finanzieren. Mit Blick auf die enormen Belastungen für Gesellschaft und Wirtschaft dürfte das sehr gut investiertes Geld sein. Jeder weitere Tag im Lockdown dürfte uns Land weitaus teurer zu stehen kommen, als zusätzliche Investitionen in mehr Impfstoff.“

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Schmitt: FDP lehnt Forderung der Grünen nach Eigenheimverbot ab

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 13. Februar 2021

 

Zu der Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, nach einem Eigenheimverbot, erklärt die FDP-Landtagswahl-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt:

 

„Für viele junge Familien ist der Traum vom Eigenheim nach wie vor ein wichtiges Lebensziel. Es ist eine Form der Abgehobenheit und Arroganz, wie der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion das nicht nur ignoriert, sondern gezielt verhindern will. Es ist Ausdruck einer klassischen Besitzstandpolitik: Wer hat, der hat und wer nicht hat, hat auch nichts zu erwarten. Diese Forderung unterstreicht deutlich, was unser Land von einer stärker grün geprägten Politik zu erwarten hätte: Mehr Verbote, mehr Gebote, weniger Freiheit.

 

Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz wäre ein Eigenheimverbot vollkommen fehl am Platz. Die Aussicht, sich ein Haus nach den eigenen Vorstellungen zu bauen, ist ein wesentlicher Grund für junge Menschen im ländlichen Raum zu bleiben. Dieser Wunsch sollte ihnen nicht nur nicht verwehrt bleiben, vielmehr sollte die Politik ihn gezielt unterstützen. Das Eigenheimverbot der Grünen führt zu einer weiteren Verknappung von Wohnraum und damit zu einer weiteren Verteuerung. Profitieren würden diejenigen, die bereits ein Haus besitzen, da dessen Wert steigen würde. Leidtragende wären die Mieterinnen und Mieter und all diejenigen, die ein Haus kaufen wollen, sie wären mit höheren Mieten bzw. Preisen konfrontiert.

 

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, sollte sich von dieser Forderung ihrer Bundestagsfraktion klar distanzieren. Da Herr Baldauf ganz stark auf eine schwarz-grüne Koalition setzt, erwarte ich auch von ihm, dass er den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern verbindlich zusagt, dass die CDU Rheinland-Pfalz kein Eigenheimverbot mittragen wird.

 

Die Freien Demokraten lehnen ein Eigenheimverbot ab. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist ein Lebenswunsch für viele Menschen und wir wollen, dass sie diesen auch in Zukunft leben können.“

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SCHMITT: Mehr Impfstoff, mehr Impfungen, schneller aus dem Lockdown

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 12. Februar 2021

 

Zu der Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu den Corona-Impfungen in Rheinland-Pfalz, erklärt die Landtagswahl-Spitzenkandidatin der Freien Demokraten, Daniela Schmitt:

 

„Die Corona-Impfung ist für viele Bürgerinnen und Bürger ihre größte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Die Politik sollte daher auf allen Ebenen die Impfungen mit aller Entschlossenheit und größtmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben. Die Priorisierung der Impfungen ist im Moment sicher notwendig und richtig, allerdings sollten wir schnellstmöglich dafür sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, die es wollen, eine Impfung angeboten werden kann.

 

Die Bundesregierung ist mir ihrem Versuch, die Impfstoffversorgung an die EU zu delegieren, krachend gescheitert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist daher gefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, so schnell so viel wie mögliche Impfstoff zu erwerben. Länder wie Israel, Großbritannien und die USA zeigen, dass schneller geimpft werden kann. Die Bundesregierung sollte auch unkonventionelle Wege prüfen, z.B. die gezielte Unterstützung der Impfstoffhersteller beim Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten.

 

Corona ist ein Stresstest für Gesellschaft und Wirtschaft. Die beständige Weiterverlängerung des Lockdowns ist keine Perspektive, sie ist eine Zumutung, die es gilt schnellstmöglich zu beenden. Die Bürgerinnen und Bürger tragen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit großer Disziplin und großem Verantwortungsbewusstsein mit. Sie erwarten aber gerade auch mit Blick auf die enormen Eingriffe in die Freiheitsrechte, das Gesellschafts- und Wirtschaftsleben, dass die Politik alles tut, um diesen Zustand keinen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt möglich. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, Impfzentren eingerichtet und die schnelle Verimpfung des zur Verfügung stehenden Impfstoffes gewährleistet. Die Bundesregierung sollte aber auch ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass es genügend Impfstoff für alle und nicht nur für einige wenige gibt.“

 

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Wir wollen nicht nur einen billigen, sondern einen attraktiven Nahverkehr für Rheinland-Pfalz

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 11. Februar 2021

Zu der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket, erklärt die Landtagswahl-Spitzenkandidatin der FDP-Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

 

„Ein 365-Euro-Ticket klingt zunächst einmal nach einem attraktiven Angebot. Es ist aber ein Angebot, welches viel kostet, aber nicht allen etwas bringt. Ein 365-Euro-Ticket ist vor allem in Ballungsgebieten mit einem gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr attraktiv. In ländlichen Gebieten in denen sich das ÖPNV-Angebot manchmal auf eine Bushaltestelle beschränkt, hilft es nicht wirklich. Im Gegenteil: Da ein solches Ticket nicht kostendeckend ist, muss es bezuschusst werden. Dieses Geld fehlt dem ÖPNV an anderer Stelle. Die zwangsläufige Folge wäre eine Verschlechterung des Angebots. Mit den Freien Demokraten ist ein 365-Tage-Ticket daher nur zu machen, wenn die dadurch entstehenden Fahrpreismindereinnahmen in voller Höhe durch den Landeshaushalt ausgeglichen werden.

 

Uns reicht es nicht aus, über ein 365-Euro-Ticket zu diskutieren. Für einen attraktiveren ÖPNV ist es wichtig, mehr in moderne Züge und Busse zu investieren, in eine bessere Taktung und zusätzliche Verbindungen. Der ÖPNV sollte nicht nur billig sein, er muss vor allem auch attraktiv sein. Wir wollen deshalb eine digitale Nahverkehrsplattform für ganz Rheinland-Pfalz und landeseinheitliche Tickets. Billig alleine ist keine Antwort, die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen attraktiven ÖPNV, der sie sicher und komfortabel an ihr Ziel bringt. Das ist auch das Anliegen der Freien Demokraten.“

 

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SCHMITT: Wirtschaftshilfen müssen endlich ausgezahlt werden!

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 10. Februar 2021

 

Zu der verspäteten Auszahlung der Wirtschaftshilfen durch CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdown steigt die Verzweiflung in den rheinland-pfälzischen Unternehmen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Hilfen, welche die Bundesregierung den Unternehmen zugesagt hat, im Februar immer noch nicht ausgezahlt sind. Zum Teil konnten im Dezember noch nicht einmal Anträge gestellt werden.

 

Während die rheinland-pfälzische Landesregierung im Frühjahr quasi umgehend die Beantragung von Soforthilfen ermöglicht hat, braucht die Bundesregierung bereits für die Organisation des Antragsverfahrens Monate. Ich fordere die CDU Rheinland-Pfalz auf, sich mit Nachdruck bei der von ihr angeführten Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Hilfsgelder für die Unternehmen endlich fließen. Gerade in der Pandemie brauchen die Unternehmen keine großspurigen Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers, sie brauchen Geld auf ihrem Konto. Das dröhnende Schweigen des rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten in Bezug auf die verzögerten Auszahlungen der Hilfen spricht Bände: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen haben von Herrn Baldauf und der CDU Rheinland-Pfalz nichts zu erwarten. Gerade in der Stunde der Not, lässt die CDU die Unternehmen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit im Stich.“

 

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SCHMITT: BioNTech-Erfolg starkes Signal für Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 09. Februar 2021 

 

Erklärung der Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt, zu der Ankündigung der Stadt Mainz, BioNTech bei der Erweiterung des Unternehmensstandortes zu unterstützen:

 

Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten begrüßen die Expansionspläne von BioNTech sowie die angekündigte Unterstützung durch die Stadt Mainz. „So wichtig die Unterstützung von BioNTech durch die Stadt ist, sie kann nur ein erster Schritt sein“, sagte die FDP Spitzenkandidatin, Daniela Schmitt. Aus ihrer Sicht belege der Erfolg des Unternehmens das enorme Potential der Biotechnologie. „Wir müssen weg von einer durch Bedenkenträgerei geprägten Forschungspolitik, hin zu einer chancenorientierten Biotechnologiepolitik“, so Schmitt.

 

Sie wertete die Begrüßung des BioNTechs-Impfstoffs durch die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel als wichtiges Signal eines Sinneswandels der Grünen im Bereich der Bio- und Gentechnologie. „Ohne Biotechnologie keinen Corona-Impfstoff“, betonte Schmitt. Nun gelte es, die Chancen der Bio- und Gentechnologie auch mit Blick auf andere gesellschaftliche Herausforderungen zu nutzen. „Der Klimawandel hat massive Auswirkungen, z.B. auf unsere Landwirtschaft. Dürre-, hitze- und krankheitsresistente Nutzpflanzen können uns helfen, uns diesen Herausforderungen zu stellen“ sagte die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten. Das enorme Potential der Biotechnologie müsse sich auch in der Forschungspolitik von Land und Bund wiederspiegeln, so Schmitt.

 

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Landwirtschaft demonstriert erneut gegen Julia Klöckner

Schmitt kritisiert Pläne der Agrarministerin zum Pflanzenschutz

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 09. Februar 2021

 

Die Spitzenkandidatin der FDP zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt, kritisiert die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung scharf:

 

„Viele Bäuerinnen und Bauern sind durch die neue Düngeverordnung bereits an die Grenzen des Machbaren gedrängt worden. Mit den Vorschlägen im Rahmen des sogenannten Aktionsprogramms Insektenschutz schießt die Bundesregierung nun endgültig über das Ziel hinaus.

 

Insbesondere soll ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in FFH- und Vogelschutzgebieten eingeführt werden. Wenn die Pläne umgesetzt werden, ist der Obstbau in Rheinland-Pfalz weitgehend am Ende, der Steillagenweinbau gefährdet und große Teile unseres Waldes können nicht mehr gegen den Borkenkäfer geschützt werden. Das ist nicht unsere Vorstellung von effektivem Naturschutz.

 

Die aktuellen Bauernproteste sind Ausdruck einer massiven Verzweiflung. Egal, was Frau Klöckner anfasst: Ein Sturm der Entrüstung ist ihr gewiss. Ihr fehlt der politische Kompass. Wer den Leuten ständig auf die Füße tritt, darf sich über harsche Kritik nicht wundern. Schlimm ist, dass die Leidtragenden dieser Politik diejenigen sind, die täglich Hand in Hand mit und für die Natur arbeiten.

 

Ministerin Klöckner muss sich gegen die Forderungen aus dem Bundesumweltministerium durchsetzen. Auch FFH-Gebiete müssen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können. 

 

Die Bundesministerin hat die Aufgabe, landwirtschaftliche und umweltpolitische Interessen in Einklang zu bringen. Wenn der aktuelle Konfrontationskurs innerhalb der Bundesregierung fortgesetzt wird, führt das nicht zu mehr Arten- und Insektenschutz, sondern zu Hofaufgaben. Letztlich führt der Kurs Klöckners dazu, dass landwirtschaftliche Produktion in Drittländer mit wesentlich schlechteren Qualitäts- und Umweltstandards verlagert wird.

 

Auf den Punkt gebracht: Klöckners Plan gefährdet unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere Wälder. Mit mir ist eine solche Landwirtschaftspolitik nicht zu machen. Das Vorhaben der Bundeslandwirtschaftsministerin bringt gewachsene und bewährte Strukturen unserer Agrarwirtschaft in Gefahr. Wer regionale Produkte höchster Qualität möchte, muss die regionalen Höfe unterstützen. Das machen wir Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz.“

 

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Freie Demokraten fordern Perspektiven für geschlossene Betriebe

DANIELA SCHMITT: Die Wirtschaft braucht dringend eine Öffnungsperspektive

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 08. Februar 2021

 

Am kommenden Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der Konferenz (MPK) formuliert die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt, klare Erwartungen:

 

„Von der Konferenz am Mittwoch müssen klare Signale an diejenigen ausgehen, die ihren Betrieb seit Ende Oktober geschlossen halten müssen. Lange genug wurde darüber geredet, was alles nicht geht. Damit muss jetzt Schluss sein. Dass im vierten Monat des Shutdowns immer noch in Richtung weiterer Einschränkungen diskutiert wird, kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung verkennt die Lage, in der sich viele kleine und mittelständische Betriebe befinden.

 

Nicht nur die finanzielle Situation lässt viele daran zweifeln, ob sie ihr Geschäft überhaupt noch einmal öffnen werden. Es ist vor allem auch der Mangel an einer verlässlichen Perspektive, der den Unternehmern den Mut nimmt. Hinzu kommt, dass sich die Kriterien für eine mögliche Rückkehr in ein normaleres Leben ständig verschieben. Mal ist es der R-Wert, mal die Inzidenz, mal die Impfquote. Hier braucht es dringend Klarheit.

 

Im vergangenen Jahr haben Gastronomie, Einzelhandel und Friseurgeschäfte hervorragende Hygienekonzepte entwickelt. In der MPK muss es daher auch um die Frage gehen, wer wann und unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf. In diesen Branchen laufen wir Gefahr, massenweise Betriebe zu verlieren. Wenn die gewachsenen Strukturen in den Innenstädten erst mal verschwunden sind, kommen sie so schnell nicht wieder. Das gilt es zu verhindern.

 

Die Freien Demokraten tragen verhältnismäßige und sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vollumfänglich mit. Es steht aber außer Frage, dass bei der Bewältigung der Krise der Schutz von wichtigen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Strukturen berücksichtigt werden muss.

 

Die Bundesregierung hat mit ihrer ‚Wumms‘- und ‚Bazooka‘-Rhetorik Ende des vergangenen Jahres viel Vertrauen verspielt. Die Worte waren groß, die Performance des Bundeswirtschaftsministers dafür umso schlechter. Jetzt gilt es, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die an der Klippe ihrer beruflichen Existenz stehen.“

 

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Erneute Verzögerungen in Berlin bei der Auszahlung der Corona-Hilfen

DANIELA SCHMITT: CDU-Minister Altmaier wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze

 

Daniela Schmitt

 

MAINZ, 11. Januar 2021

 

Die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen verzögert sich weiter. Dies hat heute das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministeriums bestehen weiterhin Softwareprobleme. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

 

„Es ist ein Skandal, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfen noch weiter verzögert. Im Oktober hat CDU-Minister Peter Altmaier ‚Novermberhilfen‘ angekündigt. Ein knappes Vierteljahr später sind diese noch immer nicht ausgezahlt. Dabei sind die Betriebe dringend darauf angewiesen. Wer dem Einzelhandel, der Gastronomie oder Dienstleistern das Geschäft untersagt, muss zügig entschädigen. Den großen Versprechungen der Bundesregierung müssen jetzt schnellstmöglich auch Taten folgen. Deutschland kann sich diese Hängepartie nicht länger leisten.

 

Der Verweis auf erneute ‚Softwareprobleme‘ im Bundeswirtschaftsministerium überzeugt nicht. Die Zeit drängt. Die CDU-Bundesregierung gefährdet mit ihren Versäumnissen hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss sich fragen, ob in der Bundesregierung überhaupt noch jemand politische Verantwortung trägt. Wir können den Standort Deutschland nicht durch bürokratische Inkompetenz gefährden.“

 

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Landesvertreterversammlung am 07. November 2020

Wir sind bereit für das Wahljahr 2021!

Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz

 

MAINZ, 07. November 2020


Auf der Landesvertreterversammlung, die unter besonders strengen Corona-Schutzmaßnahmen in der Halle 45 in Mainz getagt hat, haben wir unser Team für die Landtags- und die Bundestagswahl aufgestellt.

 

Mit einem fabelhaften Ergebnis von 95,2 % wählten die Vertreterinnen und Vertreter die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Sie sagte in ihrer Rede: "Ich möchte diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung für Rheinland-Pfalz!"

 

Zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wählten die Vertreterinnen und Vertreter mit klaren 87,5 % den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing. Er machte in seiner Rede klar: "Wir sind die einzige Partei, die die freie Entfaltung des Individuums über das Kollektiv stellt!"